AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der UFA / G+J Projektbeteiligungs GmbH & Co. KG für die Nutzung der Internet-Website FLOADED.COM
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer der auf der InternetWebsite FLOADED.COM (nachfolgend «die Website») enthaltenen Angebote registrieren lässt (nachfolgend «der Nutzer»), und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die FLOADED.COM-Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Die Website wird ausschließlich von der G+J / UFA Projektbeteiligungs GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (nachfolgend «FLOADED.COM») betrieben.
2. Änderungen der AGB, Kündigungsrecht
FLOADED.COM behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die oben genannten Besonderen Nutzungsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird FLOADED.COM auf der Website informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von FLOADED.COM nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
3. Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage, AGB der Kooperationspartner
Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch FLOADED.COM kommt ein Nutzungsvertrag zwischen FLOADED.COM und dem Nutzer zustande (nachfolgend «der Nutzungsvertrag»). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller unter 1. genannten Besonderen Nutzungsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von FLOADED.COM angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird FLOADED.COM im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.
4. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung, Nutzungsberechtigung
4.1 Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Website bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch FLOADED.COM zustande.
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer
- die in der Anmeldungsmaske unter «Kontakt» (s. «AGB») abgefragten Daten übermittelt und
- entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. FLOADED.COM ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.2 Mit der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Website wahrzunehmen. Dies gilt u.a. für zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls hinzukommende «Community»-Angebote wie Foren, Gästebücher, Kommentare, Newsletter, Blogs etc.
4.3 Die zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls mögliche Bestellung von Waren und die Nutzung kostenpflichtiger Dienste über FLOADED.COM setzen zusätzlich voraus, dass der Nutzer einen Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz hat. Bei Wohnsitz- oder Sitzverlegung in andere Gebiete entfällt diese Berechtigung. Der Nutzer ist verpflichtet, FLOADED.COM über einen solchen Wechsel unverzüglich zu unterrichten. Die Nutzung dieser Angebote bedarf darüber hinaus einer zusätzlichen Registrierung.
5. Widerrufsrecht
Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene
Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist
schriftlich an die G+J / UFA Projektbeteiligungs GmbH & Co. KG i.G., Am Baumwall
11, 20459 Hamburg oder per E-Mail an
zu senden. Im Betreff
sollte "Widerruf Registrierung FLOADED.COM" angegeben werden. Zur Fristwahrung
genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf
rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese
AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine
Leistung der Website in Anspruch genommen hat.
6. Kündigung
6.1 FLOADED.COM hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Website.
Unabhängig davon wird FLOADED.COM insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB und der unter 1. aufgeführten besonderen Bedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt, die Kündigung der Registrierung schriftlich, per Fax oder per E- Mail.
6.2 Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von
Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird FLOADED.COM nach Eingang der Erklärung die
Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an G+J /
UFA Projektbeteiligungs GmbH & Co. KG i.G., Am Baumwall 11, 20459 Hamburg oder
per E-Mail an
zu richten.
7. Individuelles Passwort
Sobald auf FLOADED.COM Community-Bereiche eingerichtet werden, wird jeder registrierte Nutzer dazu aufgefordert, sich ein individuelles Passwort übermitteln zu lassen. Der Zugang zu Dienstleistungen auf FLOADED.COM ist sodann nur noch mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
Er ist verpflichtet, FLOADED.COM unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu FLOADED.COM ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
8. Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung
FLOADED.COM wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der UFA Film & TV Produktion GmbH und der Gruner + Jahr AG & Co KG sowie der mit ihr nach § 15 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen gemäß unserer Datenschutzerklärung bzw. der G+J Privacy Policy nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Bei einer Kündigung von FLOADED.COM oder des Nutzers werden dessen Registrierung zurückgenommen und alle über ihn gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung bei FLOADED.COM gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. FLOADED.COM übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages usw.)
9. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Website
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. FLOADED.COM behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Website zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber FLOADED.COM, soweit dies nicht ausdrücklich anders in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.
10. Haftung von FLOADED.COM
FLOADED.COM haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet FLOADED.COM nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Soweit die Haftung von FLOADED.COM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FLOADED.COM.